Kopftuch und sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz

Wann liegt eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor? Wann nicht? Unser Gastautor Rainer Wanderer ist arbeitsrechtlicher Berater in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, Österreich, und Autor zahlreicher Fachbeiträge zum Arbeitsrecht; in seinem Gastbeitrag auf reuter-arbeitsrecht.de, für den wir ihm an dieser Stelle noch einmal danken möchten, untersucht er die gleichbehandlungsrechtlichen Fragen, die durch das „Kopftuchurteil“ des Arbeitsgerichts Berlin angerissen, aber keineswegs ausdiskutiert sind. Rainer Wanderer berät jährlich um die 1.000 Arbeitnehmer in allen Fragen des Arbeitsrechts und verfügt demgemäß über einen enormen Erfahrungsschatz. Der Leser wird leicht feststellen, dass Diskriminierungsrecht in Österreich über ein fast noch facettenreicheres Leben als in Deutschland verfügt.

Durch das Urteil Urteil vom 28.03.2012 – 55 Ca 2426/12 des Berliner Arbeitsgerichts (dazu „Alles Kopftuch“ vom 18.10.2012) wurde eine Zahnarztpraxis zu einer Entschädigungszahlung in der Höhe von 1.470 Euro verpflichtet. Müssen Betriebe aufgrund des AGG nun jedes auffällig sichtbare Symbol oder Kleidungsstück akzeptieren, wenn der betreffende Arbeitnehmer dies als wichtigen Bestandteil seiner Religion oder Weltanschauung definiert? Alternativ bietet sich richtigerweise auch in der privaten Arbeitswelt das konsequente optische Neutralitätsprinzip als sehr sinnvolle diskriminierungsfreie Unternehmensphilosophie an.

Religion und Weltanschauung sind Privatsache. § 1 AGG setzt sich zum Ziel Benachteiligungen aus diesen Gründen zu verhindern bzw. zu beseitigen.

In der Praxis entstehen Konfliktfälle beinahe ausschließlich dann, wenn Arbeitnehmer nicht nur ganz im Privaten nach einer Religion oder Weltanschauung leben wollen, sondern darüber hinaus aufgrund des Bekenntnisses zu einer Religion oder Weltanschauung auch auffällig sichtbare Symbole oder Kleidungsstücke am Arbeitsplatz tragen möchten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK