Keine Schnittchen für den Betriebsrat

Es gibt (fast) nichts, über das sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht trefflich streiten können. Das zeigen zwei aktuelle Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Nürnberg. In der erstgenannten Entscheidung stritten Unternehmen und Mitarbeitervertretung darum, ob eine Betriebsversammlung in der Lagerhalle oder in der Kantine des Unternehmens abzuhalten sei. In der zweiten Entscheidung ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber für die Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung aufkommen muss.

Der erste Fall spielte sich in einem Unternehmen ab, in dem rund 390 Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Betriebsrat hielt seine vierteljährlichen Betriebsversammlungen seit dem Frühjahr 2010 in einer Lagerhalle ab, die zu diesem Zweck jeweils mit mindestens 320 Sitzgelegenheiten bestuhlt wurde. Als der Arbeitgeber seinem Betriebsrat mitteilte, dass die Betriebsversammlungen künftig nicht mehr in der Lagerhalle, sondern in der Kantine durchzuführen seien, war der Betriebsrat damit nicht einverstanden und zog vor Gericht. Er argumentierte, die Kantine sei ungeeignet, weil die dort vorhandenen Pfeiler den Mitarbeitern zum Teil die Sicht versperrten. Außerdem sei es zu dunkel, zu eng und zu laut. Das Unternehmen trug vor, dass auch in der Kantine mindestens 320 Stühle aufgestellt werden könnten. Die Nutzung der Lagerhalle für Betriebsversammlungen sei mit einem unverhältnismäßig großen Zeitaufwand verbunden, weil das Wegräumen und Wiederaufbauen der der dort lagernden Paletten etwa sieben Stunden dauere.

Sowohl Arbeitsgericht Darmstadt in erster Instanz als auch Hessisches Landesarbeitsgericht stellten sich auf die Seite des Arbeitgebers und entschieden, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Durchführung der Betriebsversammlung in der Lagerhalle habe. Das Landesarbeitsgericht argumentierte wie folgt: Das Gesetz regele nicht, wer über den Ort der Betriebsversammlung zu entscheiden habe ...

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