Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz

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Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von Umweltverbänden nicht gerecht wird. Dies will und kann die Bundesrepublik nun nicht auf sich sitzen lassen. Das Ergebnis ist eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, die Vorgaben der EU-Richtlinien und des Aarhus-Übereinkommens 1:1 umzusetzen.

Neu und im Plan: Verbandsklagerecht

Der neue Gesetzentwurf weitet die Klagerechte von Umweltverbänden aus. Ursprünglich sollten sie in § 2 Abs. 1 und 5 UmwRG auf Vorschriften, die „Rechte Einzelner begründen“, beschränkt bleiben. Dies musste aufgrund der Trianel-Entscheidung des EuGH gestrichen werden. Umweltvereinigungen können somit künftig wegen Verstößen gegen jegliche Umweltvorschriften, also auch solche, die nur Allgemeininteressen dienen, vor Gericht ziehen. Dies hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen. Denn mit einem Schlag können nun ein Vielzahl bedeutsamer Regeln des Naturschutzrechts, des Wasserrechts, aber auch des Immissionsschutzrechts (v. a. das bedeutsame Vorsorgegebot) von Verbänden gerichtlich gerügt werden.

Eine völlige Gleichstellung der Klagerechte von Umweltverbänden mit denen der betroffenen Bürger möchte der Gesetzgeber aber vermeiden. Zu groß ist die Sorge, dass wichtige Infrastrukturvorhaben untragbar verzögert werden. Der Entwurf des UmwRG strafft daher das Gerichtsverfahren sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht. Umweltverbände, aber auch andere Beteiligte, werden künftig in der Regel binnen sechs Wochen ihre Klagen begründen müssen ...

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