Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehren

LSG Bayern, Beschl. v. 14.02.2011 - L 11 AS 948/10 B ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 0%20B%20ER) LSG Sachsen, Beschl. v. 22.06.2011 - L 3 AS 290/10 B PKH (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %20B%20PKH) LSG Bayern und Sachsen: Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehren Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern, die nach den jewei­ligen örtlichen Regeln als »an­gemessen« gelten, werden vom Jobcenter in der Regel übernom­men. Was gilt aber, wenn Vermie­ter unberechtigte oder überhöh­te Forderungen erheben? Zwei jüngst veröffentlichte Beschlüsse von Landessozialgerichten haben hier für mehr Klarheit gesorgt. Das Bayerische LSG hatte be­reits am 14. Februar 2011 in ei­nem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass Nebenkosten, die dem Vermieter mutmaßlich nicht zustehen, nicht übernommen werden müssen. § 560 BGB enthält relativ einge­hende Vorgaben, wie ein Vermie­ter eine Erhöhung der Neben­kosten gegenüber dem Mieter begründen muss. Entspricht ein Mieterhöhungsverlangen diesen Anforderungen nicht, ist es un­wirksam. In dem entschiedenen Fall lag dies auf der Hand: Die Vermie­terin hatte dem Hilfebedürftigen lediglich ohne nähere Begrün­dung geschrieben, sie müsse die Nebenkosten pauschal um 40 Euro pro Monat erhöhen. Daher bestand in diesem Fall schon kein »materiell-rechtlicher Anspruch auf Übernahme der erhöhten Be­triebskostenpauschale« durch den Hartz-IV-Träger. Das LSG be­fand weiterhin, der Mieter habe von Anfang an gewusst, dass das Erhöhungsverlangen nicht hinrei­chend begründet war. Deshalb sei es ihm zumutbar gewesen, dagegen vorzugehen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK