Grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Inhaftierung?

Das SGB II ist doch immer wieder für überraschende Verfahren gut. Und so wenig die Jobcenter in der Lage scheinen, den gewöhnlichen Gang der Dinge rechtlich vernünftig abzuwickeln, so bemüht engagieren sich SGB-II-Träger gelegentlich ihre Klientel mit originellen Einfällen zu malträtieren.

Hat nicht ein wegen Straftaten verurteilter Mensch, der aus dem Knast heraus seine Familie nicht mehr unterhalten kann, die Bedürftigkeit seiner Familie „grob fahrlässig“ herbeigeführt? Und könnte er deswegen nicht für die erbrachten Leistungen nach § 34 SGB II (ohnehin eine tolle Vorschrift, Einzelheiten dazu beim SGB II-Spezialisten Harald Thomè ) ersatzpflichtig gemacht werden?

Die Idee war so großartig, dass das Hessische Landessozialgericht eine vernünftige abweisende Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt aufhob (Hess. LSG L 7 AS 314/11). Am 2. November hat jetzt der 4. Senat des Bundessozialgerichts durch eine einschränkende Auslegung der Ersatzvorschirft wieder Vernunft in die Angelegenheit gebracht. Es hat erläutert, dass nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, eine Ersatzpflicht zur Folge habe. Erfasst werde nur ein “sozialwidriges Verhalten” mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung ...

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