FG Baden-Württemberg: Zur richtigen Argumentation, um bei eBay die Umsatzsteuerpflicht zu umgehen

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2012, Az. 14 K 702/10§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

Das FG Baden-Württemberg hat (Volltext s. unten) zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen Verkäufe bei eBay nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Insbesondere erläuterte das Gericht, dass nur derjenige der Umsatzsteuerpflicht unterliegender Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübe. Hierzu bestimme § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass “gewerblich” im Sinne des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen sei, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehle. Bei der Bestimmung der “Nachhaltigkeit” der Tätigkeit seien zu würdigen die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und das Unterhalten eines Geschäftslokals. Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal sei dabei, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden habe.

Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen seien nicht allein maßgeblich, da nach der Rechtsprechung des BFH die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien sei. Im Streitfall hatte die Klägerin Pelzmäntel ihrer Schwiegermutter veräußert, nach Auffassung des Gerichts “Privatvermögen”. Sie habe eine Sammlung aufgelöst. Für die Annahme der beklagten Finanzbehörde, Pelzmäntel und -jacken seien von der Klägerin oder deren Ehemann gekauft worden, um sie später zu veräußern, hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Finanzgericht Baden-Württemberg

Urteil

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 vom 29.01.2010 und für 2005 vom 04.07.2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2010, werden dahingehend geändert, dass die Nettoumsätze zu 16% für 2004 um 28.223,00 EUR und für 2005 um 49.196,00 EUR reduziert werden ...

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