Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen

Bei dem Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen – hier: vor Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – stellt der Kaufpreis nur Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile dar und ist nicht auch teilweise für die Gewinnausschüttungsansprüche aufgewandt.

Kaufpreis

Der im Vertrag vereinbarte Kaufpreis und die entstandenen Nebenkosten sind von den Gesellschaftern der Käuferin nur als Anschaffungskosten für die Anteile an der Betriebs-GmbH, nicht aber für Anteile und Gewinnausschüttungsansprüche als separate Wirtschaftsgüter aufgewandt worden.

Liegt noch kein Gewinnverwendungsbeschluss im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile vor, ist eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche selbst bei einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien nicht zulässig. Dies ist hier der Fall. Der Kaufpreis für die Anteile an der Betriebs-GmbH betrug 500.000 DM. Der Kaufpreis sollte gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags die bis zum 31.12.1997 gezeigten Gewinnvorträge und eventuellen Rücklagen der GmbH umfassen. Nach dem Inhalt des Vertrags lagen somit noch keine zivilrechtlichen Ausschüttungsansprüche vor. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass bei den Kaufpreisverhandlungen über die Abtretung der Geschäftsanteile die “mitverkauften “Ausschüttungsansprüche” als Berechnungsposten für die Kaufpreisfindung herangezogen wurden. Erst nach dem Übertragungsstichtag des Vertrags am 27.12.1994 um 24 Uhr, an dem die Gesellschafter der Käuferin die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Anteile erlangt haben und somit der Anschaffungsvorgang beendet war, sind die maßgeblichen Gewinnverwendungsbeschlüsse für die Ausschüttung des Gewinns des Jahres 1997 und die Vorabausschüttung des Jahres 1998 gefasst und die Ausschüttungen am 29.12.1998 durchgeführt worden ...

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