Erstattung von Ausbildungskosten

Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB. Die Klausel entfällt in diesem Fall ersatzlos und ist auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit einem zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten.

Inhalt[↑] Die Fortbildungsvereinbarung als AGB und das Transparenzgebot Keine ergänzende Vertragsauslegung Kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Die Fortbildungsvereinbarung als AGB und das Transparenzgebot[↑]

Die Vertragsklausel über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unterfällt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, wenn die Fortbildungsvereinbarung Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB enthält.

Eine solche Fortbildungsvereinbarung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die von dem Arbeitgeber gestellte Klausel ist nicht hinreichend klar und verständlich ist, etwa weil sie nicht erkennen lässt, welche finanziellen Belastungen – ggf. in welcher Größenordnung – auf den Arbeitnehmer zukommen können.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein ...

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