Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

Übt der Landtagspräsident bei der Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag das ihm zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise aus, ist es auch zulässig, der rechtsfehlerfrei angenommenen größeren Verwaltungskompetenz des einen Bewerbers den Vorzug vor der größeren speziellen Fachkompetenz des anderen Bewerbers zu geben.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers um die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz abgelehnt. Die Stelle war frei geworden, weil der bisherige Amtsinhaber zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ernannt worden war. Um die Nachfolge haben sich der Leiter der Abteilung II der Landtagsverwaltung, der insbesondere der Wissenschaftliche Dienst des Landtags angehört, sowie eine Abteilungsleiterin aus der Staatskanzlei beworben. Letzterer wurde vom Landtagspräsidenten der Vorzug gegeben.

Gegen diese Entscheidung hat der unterlegene Mitbewerber vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt. Er beanstandete, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft sei. In ihr sei zunächst bei der allgemeinen Dienstpostenbeschreibung der Schwerpunkt eindeutig auf die erforderliche Fachkompetenz bezüglich des Parlaments- und Verfassungsrechts gelegt worden. Hier habe er insbesondere als langjähriger Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes beim Landtag und bundesweit anerkannter Experte eindeutig einen Vorsprung. In der eigentlichen Auswahlentscheidung sei dann aber auf andere Gesichtspunkte abgestellt worden, unter anderem auf die größere Verwaltungskompetenz der ausgewählten Bewerberin ...

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