Besteuerung des Abwicklungsgewinns in einer Zwischenveranlagung

Mit der Frage, ob der Abwicklungsgewinn auch bei einer Zwischenveranlagung dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatz unterliegt, hatte sich aktuell das Finanzgericht Köln zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob während der Liquidation durchgeführte “Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung “Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter Zugrundelegung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen sind.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln hat das Finanzamt für die “Zwischenveranlagungen” bzw. Berechnungen im Rahmen der Feststellungsbescheide nach § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 InsO den zum Ende des jeweiligen Besteuerungszeitraums geltenden Steuersatz anzuwenden.

Das Finanzgericht Köln sieht keinen Unterschied darin, dass wegen des zwischenzeitlich eröffneten Insolvenzverfahrens keine Veranlagungen, sondern lediglich Berechnungen durchgeführt wurden. Für die Ermittlung der Körperschaftsteuer kann es keinen Unterschied machen, dass Veranlagungen wegen des Insolvenzverfahrens nicht mehr erfolgen durften. Die Festlegung des Besteuerungszeitraums und die daraus folgende Ermittlung der zutreffenden Körperschaftsteuer kann nicht davon abhängen, ob die Liquidation der Kapitalgesellschaft innerhalb oder außerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs unterliegt in Liquidationsfällen, wenn sich während des Abwicklungszeitraums der gesetzliche Steuersatz ändert, der Abwicklungsgewinn dem am Ende jenes Zeitraums geltenden Steuersatz. Ob diese Regel auch dann eingreift, wenn für einen Teil des Abwicklungszeitraums eine “Zwischenveranlagung” stattgefunden hat und erst nach Ablauf des von ihr erfassten Besteuerungszeitraums eine Änderung des Steuersatzes in Kraft getreten ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Nach einer verbreiteten Ansicht ist davon auszugehen, dass die von § 11 Abs ...

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