4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

In dem zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid 4A_127/2012 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags Vertriebsvergütungen an den Bankkunden herauszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Bankkunden (Kläger) und der Bank bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank legte das Vermögen des Kunden zu einem wesentlichen Teil in Anlagefonds und strukturierten Produkte an. Die Anlageprodukte stammten einerseits von mit der Bank verbundenen Konzerngesellschaften, andererseits von externen Anbietern. Als Vertriebsträgerin dieser Anlageprodukte erhielt die Bank die streitgegenständlichen Vergütungen. Der Kunde verlangte gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR Auskunft und Herausgabe der Zahlungen. Die Bank bestritt eine Offenlegungs- und Herausgabepflicht mit dem Argument, bei den Vergütungen handle es sich um Vertriebsentschädigungen für Eigenleistungen der Bank, die sie den Fondsleitungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Anlagefonds erbracht habe; ein innerer Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag des Kunden fehle. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage des Kunden ab. Das Obergericht bejahte einen Herausgabeanspruch für Bestandespflegekommissionen, welche die Bank von Drittanbietern erhalten hatte, wies die Klage jedoch ab in Bezug auf Vertriebsentschädigungen, die der Bank von ihren Konzerngesellschaften zugeflossen waren. Das Bundesgericht bejahte einen Herausgabeanspruch sowohl für Vergütungen seitens von konzernexterner wie konzerninterner Gesellschaften. Der Entscheid ist auf rund 17 Seiten ausführlich begründet ...Zum vollständigen Artikel

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