Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

In der Vergabepraxis ist sie schon immer ein Thema, das Auftraggeber wie Bieter gleichermaßen kennen und beschäftigt: Die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. War die Frage bislang eher von technischen bzw. fachlichen Aspekten und Erwägungen geprägt, mischen sich dazu jüngst erhebliche (vergabe)rechtliche Diskussionen. Gibt es für die Gleichwertigkeitsprüfung von Nebenangeboten überhaupt eine Rechtsgrundlage? Erschöpft sich die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts bereits in der Beurteilung, ob die für Nebenangebote aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind? Was kann bzw. ist überhaupt der Inhalt einer etwaigen Gleichwertigkeitsprüfung?

Sinn und Zweck

Ungeachtet aktuell geführter rechtlicher Diskussionen sei einmal an die ursprüngliche Idee von Nebenangeboten erinnert: Für Auftraggeber geht es um die Nutzung speziellen Bieter-Know-Hows mit großen Chancen für die Wirtschaftlichkeit des Einkaufs. Bietern verschaffen Nebenangebote große Chancen im Wettbewerb durch gestärkte individuelle Wettbewerbspositionen. Ganz allgemein und übergeordnet haben Nebenangebote den attraktiven Effekt von Innovationsförderung sowie der Förderung von Angebotsvielfalt und -potential.

Rechtlicher Rahmen

Rechtliche Voraussetzung zur Erreichung der unumstrittenen Chancen ist zunächst, dass der Auftraggeber Nebenangebote überhaupt zulässt. Eine Entscheidung, die im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts Einfluss auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat (Divergenzvorlage an den BGH: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2011 – Verg 22/11). Die Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten bei der Angebotswertung hängt im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts zudem von einer ordnungsgemäßen Aufstellung von (formellen und materiellen) Mindestanforderungen ab (§§ 9 EG Abs. 5 Satz 3, 19 EG Abs. 3 lit. g VOL/A; §§ 8 EG Abs. 2 Nr. 3 lit. b, 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit ...

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