So sieht´s doch aus

Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen (Az.: 5 A 206/09 HAL u.a.). Das teilten der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sowie der Verband Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 18.10.2012 mit.

In den Verfahren vor dem VG Halle klagen drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt. Sie sind der Ansicht, dass ihr Gehalt seit spätestens 2008 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 5GG – also einer amtsangemessenen Alimentation – entspreche, sondern deutlich zu niedrig sei. Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt. Es hat festgestellt, dass die Richter-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2010 – ausgehend von dem Niveau des Jahres 1983 - zwischen 25 und 30 Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei ...

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