LG Berlin: Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig

05.11.12

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Das LG Berlin (Beschl. v. 03.05.2012 - Az.: 526 Qs 10-11/12) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig sein kann, wenn ein nicht-neutraler sachverständiger Zeuge eine tragende Rolle bei der Durchsuchung spielt.

Es erfolgte eine Durchsuchung der klägerischen Firma wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Vervielfältigung und Verbreitung von Microsoft-Programmen. Bei der Hausdurchsuchung spielte ein sachverständiger Zeuge eine tragende Rolle. U.a. gab er vor, welche Hard- und Software beschlagnahmt werden sollte.

Bei diesem sachverständigen Zeugen handelte es sich um einen ehemaligen führenden Microsoft-Mitarbeiter.

Das KG Berlin stufte aufgrund dieser Umstände die erfolgte Hausdurchsuchung als rechtswidrig ein.

Zwar sei den Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht verwehrt, auch Privatpersonen zu einzelnen Maßnahmen hinzuziehen. Dies gelte insbesondere bei komplexen Sachverhalten wie z.B. Marken- und Urheberrechtsverletzungen ...

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