Kein Comeback für das Widerspruchsverfahren in NRW. Vorerst…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aussetzung des Vorverfahrens bei der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht bis zum 31.12.2013 verlängert. Das Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums beinhaltet Modifikationen von Fristen gesetzlicher Regelungen und der gesetzlichen Berichtspflicht der Landesregierung und trat zum 31.10. in Kraft. Folgende Gesetze sind laut Internetseite des Landtags betroffen:

Konnexitätsausführungsgesetz – unbefristete Geltung Korruptionsbekämpfungsgesetz – befristete Geltung bis 31.12.2013 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit – unbefristete Geltung Gesetz über den Regionalverband Ruhr – Berichtspflicht entfällt Kreisordnung – Berichtspflicht entfällt Landschaftsverbandsordnung – Berichtspflicht entfällt Gemeindeordnung – Berichtspflicht entfällt Landesbeamtengesetz – Verlängerung der Befristung in § 104 Absatz 1 bis zum 31.12 ...Zum vollständigen Artikel

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