Gerichtskundige Tatsachen...wie geht man damit eigentlich um?

Was gerichtskundig ist, ist natürlich stets unterschiedlich. Insbesondere bei Spezialzuständigkeiten haben Gerichte besondere Kenntnisse, mit denen die Beteiligten vielleicht nicht immer rechnen. Hier ein Fall des BGH, in dem dieser einmal zu dem Thema Stellung bezieht:

Die Revision rügt, das Landgericht habe über diese Tatsache keinen Beweis erhoben, sondern sie als gerichtskundig angesehen und bei seiner Be-weiswürdigung herangezogen, ohne den Angeklagten zuvor auf die in Anspruch genommenen gerichtlichen Kenntnisse hingewiesen zu haben.

b) Diese - zulässig erhobene (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Rüge greift durch (§ 349 Abs. 4 StPO). aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vor der Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache in aller Regel ein Hinweis zu erteilen, das Tatgericht werde sie (möglicherweise) seiner Entscheidung als offen-kundig zugrunde legen (BGH, Urteil vom 3 ...

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