Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt

Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I, S. 2192), wurde das sog. Dispensierverbot für Ärzte gelockert. Nach der bislang gültigen Fassung des BtMG durften Ärzte Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG ihren Patienten nur verschreiben oder unmittelbar an diesen anwenden. Eine Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte, d.h. ein Überlassen an ihre Patienten zur freien Verfügung, war verboten. Eine Abgabe von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln war Apotheken vorbehalten (sog. Apothekenmonopol).

Mit Einfügung eines neuen § 13 Abs. 1a BtMG dürfen Ärzte nun zur Deckung eines nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten diesem Betäubungsmittel der Anlage III in Form von Fertigarzneimitteln überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann. Unter Palliativpatienten sind Schwerkranke zu verstehen, bei denen eine heilende Therapie nicht mehr möglich ist, sondern bei denen durch Linderung von körperlichen Schmerzen und sonstigen Beschwerden die Lebensqualität erhalten werden soll. Ziel des Gesetzgebers mit der Änderung des BtMG ist es, die Überbrückung von absehbaren palliativmedizinischen Krisensituationen im ambulanten Bereich zu verbessern, indem der Arzt nun betäubungsmittelhaltige Schmerzmittel an Patienten mit starken Schmerzen abgeben darf, wenn die Besorgung des Arzneimittels auf Rezept in der Apotheke nicht rechtzeitig möglich ist (s. dazu Pressemitteilung des BMG vom 28.06.2012).

Strafrechtlich abgesichert werden soll die Einhaltung dieser Regelung durch eine neu eingefügte Strafvorschrift in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG, nach der sich nun strafbar macht, wer entgegen § 13 Abs. 1a BtMG ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt ...

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