Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Di Fabio: Beamtenstreik ist weiterhin rechtswidrig

Dürfen Beamte streiken? Diese Frage ist bis vor kurzem von der nahezu einhelligen Meinung unter Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verneint worden. Allerdings ist vor einigen Jahren Bewegung in die Diskussion gekommen. Auslöser war eine Entscheidung des EGMR aus dem Jahre 2009 zu einem türkischen Ausgangsfall. Dieses Urteil hat klargestellt, dass es mit dem in Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Streikrecht nicht vereinbar ist, Angehörigen des öffentlichen Dienstes pauschal das Streikrecht zu verwehren. Das Urteil ist vielfach so verstanden worden, das das Streikverbot nur eng begrenzt für solche Beamte aufrechterhalten werden könne, die Hoheitsrechte ausübten (Polizisten, Soldaten, Finanzbeamte etc.). Seitdem ist es zu mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren gekommen, die in zweiter Instanz das Streikverbot bestätigten (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 14.3.2012). Unterstützt werden die wegen ihrer Streikteilnehmer gemaßregelten Kläger (ganz überwiegend Lehrer) von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der das Streikverbot für Beamte schon seit langem ein Dorn im Auge ist. Anders sieht dies die Standesvertretung der Beamten, der „Deutsche Beamtenbund“. „Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil und stärkt die Demokratie. Niemand kann Streiks in Schulen, Gefängnissen, Polizeiwachen oder Finanzämtern wollen ...

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