5A_245: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonennkollektoren) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff "Bauten und andere Vorrichtungen" nach ZGB 674 falle. Eine Fotovoltaikanlage habe sodann, im Gegensatz zu Ziegeln, weder eine Dachfunktion noch bilde sie eine konstruktive Einheit mit dem Dach. Das BGer weist diesen Einwand prinzipiell zurück. Die zulässige Dachgestaltung folge nicht aus dem Begriff "Bauten oder andere Vorrichtungen", sondern aus der auszulegenden Dienstbarkeit (ZGB 738) Nur wenn die Auslegung ergibt,
dass die konkrete Dachgestaltung nicht von der Dienstbarkeit erfasst wird, ist zu prüfen, ob ein eigentlicher Anbau an den Überbau vorliegt, der allenfalls wiederum Art. 674 ZGB unterstünde, oder ob es sich um eine bewegliche Sache am Überbau handelt, auf die Art. 674 ZGB nicht anwendbar ist und die auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen ist, sofern der Nachbar nicht aufgrund eines anderweitigen Rechts zu ihrer Duldung verpflichtet ist.
Das BGer nimmt in der Folge eine ausführliche Auslegung der Dienstbarkeit vor. Im Ergebnis bestätigt es die Auslegung durch das OGer LU:
[…] aus dem Eintrag im Grundbuch ergebe sich nichts und der Inhalt der Dienstbarkeit sei nach dem Erwerbsgrund zu bestimmen […] Sinn des Überbaurechts sei, dem berechtigten Grundstück das Eigentum an den (überragenden) Wohngeschossen mit Dach einzuräumen […] ...
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