2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren - Geltungsbereich der ESTV-Wegleitung (amtl. Publikation)

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo ausländischen Genossenschaften die Eigenschaft als Kapitalgesellschaft ausdrücklich abgesprochen wird, die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens nicht erfülle. Im Entscheid hielt das BGer fest, dass das ZBStA für ausländische Rechtsordnungen - anders als für die Schweiz, s. FN 3 bei ZBStA 15 - keine Aufzählung der als Kapitalgesellschaften geltenden Gesellschaftsformen enthalte. Folglich müsse man sich an das europäische Steuerrecht betreffend Dividenden halten (s. Zitate in E. 5.4.2). Italien habe das europäische im italienischen Recht umgesetzt und danach sei unter anderem auch die "società cooperativa" von Quellensteuern auf Dividenden ausgenommen. Die genannte ZBStA-Wegleitung der ESTV enthält einen Anhang mit nach Mitgliedstaaten geordnete Liste von Gesellschaften, die als Kapitalgesellschaften gelten. Dabei nimmt aber die ESTV Genossenschaften ausdrücklich aus (s. ZBStA-Wegleitung Ziff. 9 b). Das Bundesgericht hält fest, dass der ZBStA-Wegleitung der ESTV in diesem Punkt nicht gefolgt werden könne:
(E.5.4.3) Cette opinion ne saurait cependant être suivie. Les directives de l'Administration ne lient en effet ni les administrés, ni les tribunaux, ni même l'administration ...
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