VG Sigmaringen: Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen eines Spielgeräteaufstellers gegen Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Mengen abgewiesen. Im einen Fall ging es um Vergnügungssteuer für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 20 %, im anderen Fall um die Vergnügungssteuer für die Zeit von Januar bis Mai 2010 nach einer Erhöhung auf 25 %. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist nach der Satzung der Stadt bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse. Die klagende Firma hatte gegen den jeweiligen Vergnügungssteuersatz eingewandt, er habe eine die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit erdrosselnde Wirkung. Sie betrieb in Mengen im fraglichen Zeitraum 2 Spielhallen.

Der Einwand überzeugte das Gericht nicht. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot und damit eine die Gewerbeausübung erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes liege vor, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich mache, im Gebiet der beklagten Stadt den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Es obliege dem Steuerpflichtigen, den Nachweis für das Vorliegen der erdrosselnden Wirkung der Steuer zu erbringen.

Die Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer könne ein schlüssiges Indiz dafür sein, ob die Erdrosselungswirkung der Steuer bestehe.

Festzustellen sei, dass bei insgesamt 4 Aufstellern in der Stadt die Gerätezahl seit 2005 von 38 aufgestellten Geräten bis Anfang 2010 auf 72 Geräte angestiegen sei ...

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