Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 44. Kalenderwoche

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Person: Jörg Kachelmann IT-Recht: TKG-Änderung, Bewegungsdaten für Werbezwecke Medienrecht: Zulässige Berichterstattung in einem Onlinearchiv Abgemahnt: Impressumsfehler, Voraussichtliche Versanddauer 1–3 Werktage, Filesharing, Gutscheine Und sonst: Geplante Schutzfristverlängerung, Infoportal zu Cloud Computing

Person: Jörg Kachelmann klagt auf Schadensersatz

Will noch jemand etwas von Jörg Kachelmann hören? Eine Meldung wäre da noch: Er hat seine Ex-Freundin jetzt auf Schadensersatz verklagt, stattliche 13.352,69 Euro möchte der Wettermoderator haben. So viel hat er für Gutachten während des Strafprozesses ausgegeben. Am Mittwoch war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main und Spiegel Online hat ausführlich darüber berichtet.

IT-Recht: TKG-Änderung, Bewegungsdaten für Werbezwecke

Im beck-blog findet sich ein lesenswerter Beitrag der sich mit der geplanten Änderung des TKG und der damit verbundenen Herausgabe von TK-Daten an Ermittlungsbehörden beschäftigt.

In dieser Woche schlug eine Meldung hohe Wellen: Am Dienstag meldeten mehrere Medien, dass der Mobilfunkkonzern Telefónica, zu dem auch der deutsche Mobilfunkanbieter O2 gehört, den Verkauf von Bewegungsdaten der Kunden zu Werbezwecken plane. Am Freitag ruderte das Unternehmen dann zurück und ließ mitteilen, dass man eine entsprechende Vermarktung in Deutschland nicht vornehmen werde. Mehr dazu auch bei Rechtsanwalt Stadler und im beck-blog.

Medienrecht: Zulässige Berichterstattung in einem Onlinearchiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Dienstag dieser Woche, VI ZR 4/12, über das Bereithalten einer Meldung über ein Strafverfahren in einem Onlinearchiv. In dem Bericht, der auf der Internetseite der Welt abrufbar war, wurde der wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung beschuldigte Gazprom-Manager namentlich genannt ...

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