Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?

Kürzlich hatte ich aufgelistet, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu befolgen sind und welche nicht. Bei der Verpflichtung zum Vorzeigen von Verbandskasten und Warndreieck hat sich eine interessante Diskussion ergeben, welche ich nachfolgend wiedergebe.

Ich hatte in meinem Beitrag “Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen befolgen?” geschrieben, dass Autofahrer verpflichtet sind das Warndreieck vorzuzeigen (§ 53 a Abs. 2 StVZO) und den Verbandkasten vorzuzeigen (§ 35 h StVZO). Genau genommen folgt diese Verpflichtung aus § 36 Abs. 5 StVO.

Leser John Doe schrieb dazu am 3. November 2012 um 13:29 Uhr:

“aus dem Fahrzeug auszusteigen”…ist das wirklich mit dem Wortlaut von § 36 Abs. 5 S. 4 StVO vereinbar?

Auch bezüglich Warndreieck/Verbandskasten vorzeigen, kann ich dem Wortlaut nur die Pflicht zum Mitführen entnehmen. Darf die Polizei dann (verdachtsunabhängig) das Vorzeigen verlagen?

In meiner Antwort führte ich aus:

Wie so häufig bei juristischen Fragestellungen geht es um eine Auslegung der Norm. Nach der Rechtsprechung sind alle unmittelbar zur Durchführung der Kontrolle erforderlichen Weisungen durch § 36 Abs. 5 StVO gedeckt. Darunter fällt sowohl das Aussteigen als auch das Vorzeigen von Warndreieck und Verbandskasten. Die Verkehrskontrollen sind auch ohne konkreten Anlass zulässig, sollen sich aber im Wesentlichen auf Stichproben beschränken.

Daraufhin schrieb Leser John Doe am 3. November 2012 um 16:46 Uhr:

Danke für die Antwort.

Eine kurze Rechtsprechungsrecherche hat aber das Gegenteil von dem von Ihnen Gesagten zum Vorschein gebracht: OLG Hamm, Beschl. vom 13.03.1979, Az ...

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