Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Datenmissbrauch

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Datenmissbrauch, denn Arbeitslosigkeit ist selbst verschuldet worden, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2012, - S 15 AL 510/10. Mitarbeiter eines Jobcenters verwendet behördliche Daten für private Zwecke Der 38-jährige Kläger war als Büroangestellter bei einem Jobcenter beschäftigt. Er druckte die Datensätze von zwei Kunden des Jobcenters, für die er nicht zuständig war, aus und nutzte diese Daten für eigene Zwecke. Dies betraf unter anderem die Daten eines Bekannten des Klägers, mit dem dieser über Fahrkosten stritt. Nachdem die Polizei auf den Datenmissbrauch aufmerksam geworden war, durchsuchte sie das Büro des Klägers und führte ihn in Handschellen ab. Der Arbeitgeber stellte den Kläger daraufhin vor die Wahl zwischen einer fristlosen Kündigung und einem Auflösungsvertrag. Der Kläger entschied sich im Hinblick auf sein weiteres berufliches Fortkommen für den Auflösungsvertrag. Er meldete sich sodann arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte – die Bundesagentur für Arbeit – entschied, dass der Kläger aufgrund seines Verhaltens für die Dauer von zwölf Wochen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld habe (sogenannte Sperrzeit) ...Zum vollständigen Artikel


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