Hundegebell und Katzenscheiße… zur Z I – Klausur im 2. Staatsexamen (Hessen/NRW)

Hier nun der vollständige Bericht zur Z I – Klausur vom 2.11.2012:

Themenschwerpunkte: Urteilsklausur, Widerklage, Nachbarstreitigkeit, § 823 I i.V.m. APR, § 906 BGB.

Sachverhalt: Die Parteien sind Nachbarn und streiten um Überwachungskameras, bellende Hunde und Katzen, die auf dem Grundstück ihren Notdurft verrichten.

Das Grundstück “Alte Gleise 21″ steht im Eigentum der Kläger (Eheleute), das Grundstück “Alte Gleise 19″ im Eigentum der Beklagten zu 2) (Ehefrau). Beide Grundstücke grenzen aneinander. Die Häuser sind durch die jeweiligen Garagen voneinander getrennt. Die Gärten grenzen direkt aneinander. Auf dem Grundstück der Kläger ist direkt an der Gartengrenze ein Hundezwinger aufgebaut, in dem seit kurzer Zeit zwei große Hunde (Neufundländer) untergebracht werden, nachdem diese bisher fast ein Jahr im Haus gehalten worden. Da die Grundstücke in einer Sackgasse liegen, müssen die Kläger zwangsläufig am Gehweg vor dem Haus der Beklagten zu 2) vorbei gehen.

Der Beklagte zu 1) brachte zwei Videokameras ein: 1. Kamera filmt die Straße zum Haus der Kläger, die Benutzung einer anderen Straße ist nicht möglich, da Sackgasse; 2. Kamera filmt den Garten der Beklagten, aber es wäre möglich, auch den Garten der Kläger zu filmen

Die Kläger fühlen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Die Kläger beantragen, – Entfernung der genau beschriebenen Kameras

Hilfsweise beantragen sie, die Kameras so zu installieren, dass sie den Weg / das Grundstück des Klägers nicht erfassen.

Die Beklagten beantragen die Klage abzuweisen, schließlich sei erst vor einiger Zeit bei ihnen eingebrochen worden. Die Kameras seien nötig.

Zudem sei der Beklagte 1) kein Eigentümer und damit nicht der richtige Beklagte.

Zudem erheben sie Widerklage, 1. Kläger sollen Hunde so halten, dass Mittagsruhe und nachts kein Gebelle erklingt, tagsüber max. 10 Minuten am Stück und für max ...

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