Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für eine Leistungsstörung im deutschen BGB.

Sowohl nach dem deutschen Recht als auch nach dem chinesischen Recht ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung zulässig. Die Vertragsparteien können für die Entschädigungszahlung eine Grenze im Vertrag setzen. Jedoch ist es besonders im chinesischen Vertragsgesetz (Art. 114 CVG) geregelt, dass eine Vertragspartei vor dem chinesischen Volksgericht oder Schiedsgericht im laufenden Prozess eine Umstellung beantragen darf, wenn die vereinbarte Summe im Vergleich zum Schaden niedriger oder überwiegend höher ist. Hier muss man sich erst recht auf den Wortlaut des Gesetzestextes konzentrieren ...

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