Saldierung bei der Umsatzsteuer in der Insolvenz des Unternehmers

Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

Wie berichtet, hält der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung in der Insolvenz des Unternehmens die Aufrechnung eines aus einer Umsatzsteuerberichtigung resultierenden Steuerguthabens mit einer bestehenden Steuerforderung – im Hinblick auf die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO – nur dann noch für zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es etwa bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag hat der BFH erkannt, einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedürfe es nicht bei einer gemäß § 16 UStG vorgenommen Saldierung, wenn also Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeneinander zu verrechnen sind. In diesem Fall sind, so der Bundesfinanzhof, die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten ...

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