Rückforderung von Architektenhonorar und die Zeithonorarvereinbarung

Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zeithonorarrechnungen keine Ermittlungen zur zulässigen Höhe des Honorars anstellt, weil er keine konkreten Hinweise dafür hatte, dass das abgerechnete Honorar das nach der HOAI zulässige Honorar überschreitet.

Bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für die Frage des Verjährungsbeginns auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können. Erforderlich ist für den Bauherrn die Kenntnis der Tatsachen, die eine Überzahlung begründen. Die Überzahlung ist regelmäßig durch einen Vergleich des Zeithonorars mit dem Honorar zu ermitteln, das sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergibt. Dazu ist im Regelfall jedenfalls die Kenntnis der für die Honorarberechnung notwendigen Parameter:

anrechenbare Kosten, § 10 Abs. 2 HOAI, Honorarzone, § 11 HOAI, und Leistungsumfang, § 15 HOAI,

notwendig.

Der Hinweis, der Verjährungsbeginn werde durch einen Rechtsirrtum nicht gehindert, ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch unbehelflich, soweit es um die den Anspruch begründenden Tatsachen geht. Es kann deshalb dahinstehen, ob und inwieweit die Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angenommen werden kann, wenn ein Zahlungsanspruch sich darauf gründet, dass die mit einem Architekten getroffene Honorarvereinbarung unwirksam ist und die Unwirksamkeit aus einer komplexen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Rechtslage hergeleitet wird ...

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