OLG Frankfurt a.M.: Bei möglicher Urheberrechtsverletzung muss der Verletzer eine Besichtigung dulden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2010, Az. 15 U 192/09 § 101a Abs. 1 UrhG; § 809 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer möglichen Urheberrechtsverletzung eine Besichtigung der streitgegenständlichen Sache durch einen Sachverständigen zu dulden ist. Vorliegend war im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens ein Gutachten darüber beantragt worden, ob die Beklagte Konstruktionszeichnungen vervielfältigt habe und im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten auferlegt worden, die Einsichtnahme durch einen Sachverständigen zu dulden. Dieses Vorgehen erachtete das OLG als zulässig. Auch bei nicht erfolgter Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung bestehe jedenfalls ein Besichtigungsanspruch gemäß § 809 BGB, da jedenfalls ein Wettbewerbsverstoß (Nachahmung) glaubhaft gemacht wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Großanlagen für die Schrottverarbeitung. Die von der Verfügungsklägerin vertriebenen Anlagen und die für ihre Herstellung erforderlichen Konstruktionszeichnungen sind von ihren Mitarbeitern bzw. Mitarbeitern ihrer Rechtsvorgängerinnen, der A GmbH, der B GmbH oder der C GmbH entwickelt worden. Mehrere, in Schlüsselbereichen dieser Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter sind zu der erst am 9. Oktober 2004 gegründeten Verfügungsbeklagten gewechselt ...

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