OLG Brandenburg: Aufwendungen für starke Fehlsichtigkeit des Kindes

Sieht ein minderjähriges Kind besonders schlecht, so muss der Unterhaltspflichtige neben den Unterhaltszahlungen für die Brillengläser zusätzlich zahlen. Dies gilt nur im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind getrennt lebenden Eltern zweier Kinder. Der Antragsgegner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen oberhalb der 10. Einkommensgruppe. Die Antragstellerin forderte aufgrund des hohen Einkommens im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung u.a. Sonderbedarf für das Kind. Sie forderte einen monatlichen Bedarf von ca. 50,00€ für Brillen und Kontaktlinsen der extrem fehlsichtigen Kinder. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen die Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit einer zulässigen Beschwerde.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Unterhaltshöhe richtet sich grundsätzlich nach der Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen. Bei besonders gut verdienenden Unterhaltspflichtigen Eltern kann eine konkrete Unterhaltsberechnung möglich sein. Trotz Überschreitung des Höchstsatzes ist nach einem Urteil des BGH vom 13.10.1999 (in: NJW 2000, S. 954) dieser Richtwert nicht einfach vorzuschreiben. Der Berechtigte hat seinen Bedarf bei einer konkreten Unterhaltsberechnung darzulegen und zu beweisen.

3. Beschluss des OLG Brandenburg vom 24.11.2011 (Az.: 9 UF 70/11)

Das Gericht sprach dem Kind wegen der starken Fehlsichtigkeit einen Mehrbedarf von monatlich 21,00€, gerundet 25,00 € zu.

Aufgrund der vorgelegten Rechnungen sei der Bedarf dargelegt und bewiesen. Die Antragstellerin habe eine Rechnung für Anschaffung von Brillengläsern in den sechs Jahren von 2002 bis 2007 von insgesamt 1.513,93€, jährlich also durchschnittlich 252,32€ vorgelegt. Dies ergebe einen Monatsdurchschnitt von 21,00€ ...

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