Nur nicht Schwarz sehen am BER

Es ist jetzt nicht strikt arbeitsrechtlich, weil Rainer Schwarz Geschäftsführer ist, bei BER (daher kein Arbeitnehmer im engeren Sinne, aber eben Partner eines Dienstvertrags und sog. Fremdgeschäftsführer, weil er keinen Anteil an der Flughafenprojektgesellschaft hat). Das Kürzel steht nicht für „Berlin, Erledigt, Restlos“, sondern für Berlins neuen Flughafen. Gestern tagte der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Klaus Wowereit (hinreichend bekannt).

Im Vorfeld galt die Drohung des Gesellschafters Bundesrepublik Deutschland, kein Geld einzuschießen, wenn Schwarz nicht gehen müsse. Das Ergebnis ist – gemessen daran – nur mit dem Berg zu vergleichen, der eine Maus gebar. Schwarz darf bleiben, das Geld gibt es trotzdem. Und noch eine Schippe drauf: Um den Bund zu beruhigen, sollen nun „externe Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer“ klären, welche Haftungsansprüche man gegen den im Amt befindlichen Geschäftsführer bestehen. Feuern, so heißt es, kann man den Geschäftsführer nicht, denn dann, so weiter, müsste man ihn ja noch bis Vertragsende bezahlen (2016). Klar ist: Das ist ein Haufen Unsinn. Der Vorwurf an Schwarz ist – laut Presse – simpel: Er habe den Aufsichtsrat (der braucht einen Sündenbock, denn außer Wowi sitzt Matthias Platzek da drin) zu spät über die Verzögerungen bei der Eröffnung informiert. Was in einer politischen Blamage für die Aufsichtsräte, die eigentlich nur Politiker sind, führte.

Erstens muss man mal festhalten: Ein Geschäftsführer, der das Aufsichtsgremium absichtlich oder grob fahrlässig über ein wesentliches Geschäftsereignis falsch, unzureichend oder gar nicht informiert, verliert das Vertrauen des Aufsichtsrats. Er kann deshalb sehr wohl gekündigt werden. Außerordentlich, nach § 626 BGB. Eine Kündigung spricht man aus, wenn man gerade nicht „den Vertrag zu Ende zahlen“ will, sondern ihn aus einem wichtigen Grund sofort beenden muss ...

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