Der größere Nebenraum als Raucherbereich

Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die Anweisung wehrt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Rauchen in den räumlich nicht abgeschlossenen Bereichen ihrer Gaststätte unverzüglich zu unterbinden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Antragsgegnerin entgegen der Auffassung der Antragstellerin die Anordnung des Sofortvollzugs in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit ein sofortiges Handeln erfordere, das dem gegenteiligen Interesse der Antragsgegnerin vorgehe.

Im vorliegenden Fall wird der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Anweisung in Ziffer 1 der Verfügung aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Außerdem besteht materiell ein besonderes Vollzugsinteresse. Auch der Widerspruch gegen die Zwangsgeldandrohung wird voraussichtlich erfolglos sein:

Die Antragstellerin ist durch die angegriffenen Verfügung angewiesen worden, das Rauchen in den räumlich nicht abgeschlossenen Bereichen – dem Thekenbereich mit den angrenzenden Sitzgruppen, dem Bowlingbereich sowie dem Billard- und Spielbereich – unverzüglich zu unterbinden. Diese Aufforderung ist bei summarischer Prüfung ermessensfehlerfrei verfügt worden. Dabei kann offenbleiben, ob die Maßnahme zu Recht auf §§ 1, 3 PolG gestützt wurde, oder ob insoweit ein Vorrang von § 5 Abs. 1 GastG bestanden hat. Denn in beiden Fällen durfte die Antragsgegnerin als zuständige Behörde wegen Verstoßes gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK