BGH zu Unterhalt von Ehegatten, minderjähriger und volljähriger Kinder sowie für Eltern

Ehegattenunterhalt

Der BGH (Az: XII ZR 97/10) hat am 08. 08. 12 entschieden, dass die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs- Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (im entschiedenen Fall eine Habilitation) keinen elternbezogenen Grund nach § 1570 Abs. 2 BGB darstellt. § 1570 BGB Abs.1 BGB bestimmt, dass der geschiedene Ehegatte Anspruch auf Unterhalt wegen der Erziehung und Pflege eines Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt hat, danach nur noch, wenn es Billigkeit entspricht, insbesondere sind die Belange des Kindes zu berücksichtigen. Nach § 1570 Abs. 2 BGB kann sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs darüber hinaus verlängern, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Dazu zählt nach der o. g. BGH-Entscheidung aber nicht die berufliche Ausbildung- Fortbildung- oder Qualifizierungsmaßnahme!

Kindesunterhalt minderjähriger Kinder

Es stellt sich bei Unterhaltspflichtigen, die nach ihren Verdienstmöglichkeiten nicht in der Lage sind, den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind zu bezahlen, immer wieder die Frage, ob ihnen fiktive Einkünfte angerechnet werden, falls sie subjektiv keine Erwerbsbemühungen vortragen können. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18. 06. 12 (Az: 1 BvR 774/10, 1530/11 und 2867/11) entschieden, dass das Familiengericht feststellen muss, ob objektiv ein Bruttolohn überhaupt erzielbar ist bei einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden. Z. B. muss ein Arbeitnehmer brutto € 1.795 verdienen, um den Mindestunterhalt der 1. Altersstufe bezahlen zu können ...

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