Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland auf die Europäische Gemeinschaft – Befugnis, Grenzen, Ausblick

Das nationale Recht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts geprägt. Dies resultiert aus dem vordringlichen Ziel der Europäischen Union, den Binnenmarkt zu vollenden und einen gemeinsamen Markt zu bilden.

Der Gedanke Europa

Die Europaidee wurde seit dem Mittelalter bis in das 19. Jahrhundert in vielen Schattierungen entwickelt . Jedoch erst konkret nach dem zweiten Weltkrieg in Angriff genommen. Dies resultierte aus der Folge des Ausgangs des zweiten Weltkrieges, der eine grundlegende Änderung der Kräfte in Europa mit sich brachte.

Der Ausgangspunkt der europäischen Union in Ihrer heutigen Gestalt liegt im Bestreben nach einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Erstmals erklärten die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Konferenz am 1./2.12.1969 in Den Haag die Errichtung einer noch nicht näher definierten EU zum Ziel der europäischen Integration . Nach der Gründung der EGKS wurden weitere Schritte zur Integration unternommen.

Einheitliche Europäische Akte

Eine erste große Reform stellt die Einheitliche Europäische Akte dar, die von den Mitgliedstaaten am 17.2.1986 unterzeichnet wurde, und in Ihrem Artikel 1 erstmals das Ziel der Errichtung der EU oder zumindest “konkreter Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union“ festschrieb. Die Beschlüsse lieferten eine tragfähige Grundlage für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in den Bereichen der Herstellung eines Europäischen Binnenmarktes, der Umwelt-, Forschungs-, Technologie- und der Außenpolitik.

Die Gründung der Europäischen Union – Der Vertrag von Maastricht

Nachdem Ende 1990 die Vertragsverhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion aufgenommen wurde, konnte am 7.2.1992 der Vertrag über die Europäische Union (EUV – „sog. Vertrag von Maastricht) von den Außen- und Finanzministern der Mitgliedstaaten der EG unterzeichnet werden. Nach Art.1 Abs.1 EUV wurde die Europäische Union gegründet ...

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