2C 743/2011: Kein "treaty override" in ZG 43 II (amtl. Publ.)

Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die "Parallelzone" gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach der Rechtsprechung grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor; dies gilt ebenso für den Fall von Abkommen, die - wie dies hier der Fall ist - nicht Menschen- oder Grundrechte zum Gegenstand haben. Der dargelegte Vorrang besteht auch gegenüber späteren, d.h. nach der völkerrechtlichen Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen; die lex posterior-Regel kommt im Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht nicht zur Anwendung [vgl. diverse Zitate] ...Zum vollständigen Artikel

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