Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die Energie- und Versorgungswirtschaft von Bedeutung.

Mit der Novelle werden:

die deutsche Fusionskontrolle an das europäische Recht und die europäische Praxis angepasst (Einführung SIEC-Test, Angleichung von Verfahrens- und Fristenregelungen, Zuordnung Bagatellmarktklausel in die materielle Fusionskontrolle, Erleichterung von Pressefusionen insbesondere unter kleinen Verlagshäusern); die Marktbeherrschungsvermutung auf 40 Prozent heraufgesetzt; die allgemeinen Missbrauchsvorschriften systematisiert, das Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreisen bis zum 31.12.2017 verlängert, das Verbot von Preis-Kosten-Scheren für marktmächtige Unternehmen entfristet, das sog. Anzapfverbot auf den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt, die verschärften Missbrauchsaufsicht im Energiebereich § 29 GWB bis 31.12.2017 verlängert; die verschärfte Missbrauchsaufsicht über die Trinkwasserversorgung in das GWB integriert und eine Kostenkontrolle eingeführt; die kartellbehördlichen Befugnisse in § 32 GWB durch Klarstellung, dass strukturelle Maßnahmen zulässig sind, gestärkt und eine eigene Abschöpfungskompetenz für erwirtschaftete Vorteile zu Gunsten der Geschädigten eingeführt; die private Kartellrechtsdurchsetzung durch Verbände der Marktgegenseite und Verbraucherverbände gestärkt; das kartellrechtliche Bußgeldverfahren durch Einführung erweiterter Auskunftspflichten für betroffene Unternehmen und bessere Verfahrensrechte für Kartellbehörden gestärkt und die Bußgeldhaftung auf den Rechtsnachfolger erweitert. der Anwendungsbereich des Kartellrechts auf das wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen erstreckt ...Zum vollständigen Artikel


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