VG Aachen: Kein vorläufiger Grundstücksentzug zu Gunsten der RWE Power AG

(LEXEGESE) - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat nach eigenen Angaben mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 (1 L 468/12) im Eilverfahren entschieden, dass die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die hierfür zuständige Bezirksregierung Arnsberg rechtswidrig ist. I. Hintergrund Das Bundesberggesetz sieht vor, dass Unternehmen zur Gewinnung von Bodenschätzen gegen Entschädigung Grundstücke Dritter beanspruchen können. In eiligen Fällen kann der Besitz an dem Grundstück bereits vorzeitig dem Unternehmen eingeräumt werden. Vorliegend hatte die RWE Power AG das Grundstück des Landwirts für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Inden nutzen wollen ...Zum vollständigen Artikel

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