Steuerfahnder im U-Bahnhof

Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Polizei Präsenz auf unseren Straßen zeigt. Statt jedoch auf regelmäßige – und kostenträchtige – Streifen in den Stadtteilen zu setzen oder gar den guten alten Bezirksbeamten zu reaktivieren, scheint auch hier Aktion vor Kontinuität zu gehen. Ein Beispiel ist Köln. Dort kontrollierte die Polizei gestern hunderte Personen in einer Großaktion.

Der komplette U-Bahnhof Rudolfstraße war gegen 23 Uhr abgeriegelt worden, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Niemand durfte raus, bevor er sich nicht dreifach hat überprüfen lassen. Zuerst die normale Polizei, dann Fahrscheine und schließlich die Steuerfahndung. Mit mobilen Lesegeräten ausgestattete Finanzbeamte prüften nach dem Bericht, ob die Angehaltenen Steuerschulden haben. Wenn ja, sollen Pfändungen an Ort und Stelle gedroht haben. Außerdem soll es zahlreiche mobile Kontrollen im Stadtgebiet gegeben haben, an denen sich ebenfalls Finanzbeamte beteiligten.

Dass das Finanzamt sich an allgemeinen Personenkontrollen auf öffentlichen Plätzen beteiligt, ist für mich neu. Zwar ist die Steuerfahndung zur Identitätsfeststellung berechtigt ...

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