Reformstau bei Korruptionsbekämpfung: EU friert Subventionen für Rumänien ein

Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien aufgrund eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht nach eine Bericht der DMN eine weitere politische Krise in Rumänien.

Betroffen sind Auszahlungen von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Damit erhöht die EU sowohl den finanziellen als auch den öffentlichen Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen ...

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