Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

Der Bundesrat hat die Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 17. Januar 2013. Kern der Änderung ist die Überführung des Insidertatbestandes aus dem StGB in das BEHG. Dazu hatte der Bundesrat in der Botschaft Folgendes festgehalten (vgl. auch die Ubersicht beim SIF):
Übersicht Mit der Vorlage werden sowohl im Bereich des Strafrechts als auch im Bereich des Aufsichtsrechts Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen. Dadurch sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden. Ausgangslage Die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von marktmissbräuchlichen Verhaltensweisen sind teilweise unzureichend. Auf Ebene des Strafrechts ist insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels zu bemängeln. Er ist unpräzis und im Vergleich zum europäischen Recht zu eng gefasst. Zudem ist die heutige Regelung zur Berechnung der Busse bei Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch. Auf Ebene des Aufsichtsrechts ist insbesondere zu beanstanden, dass in der Schweiz im Unterschied zur EU Insiderhandel und Marktmanipulation nicht für sämtliche Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer verboten sind. Die erkannten Mängel beeinträchtigen nicht nur den Schutz der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer, sondern auch die Integrität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes. Die Vorlage schlägt daher verschiedene Massnahmen vor, um die bestehenden Mängel zu beheben. Inhalt der Vorlage Auf strafrechtlicher Ebene wird der Tatbestand des Insiderhandels ausgedehnt und präzisiert. Derjenige der Kursmanipulation wird im Wesentlichen beibehalten. Beide Straftatbestände werden vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt ...
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