Künftig einheitlicher Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soweit es nicht um Völkerstraftaten geht – Zuständig sind nur noch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Kempten/Allgäu

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr (BT-Drucksache 17/9694) zugestimmt.

Damit landen künftighin bei der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten, wo bereits die bayerische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten im Ausland angesiedelt ist, sämtliche Strafverfahren gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Das Fehlen eines einheitlichen Gerichtsstands führte laut Bundesregierung in der Vergangenheit zu Verfahrensverzögerungen aufgrund von Zuständigkeitsproblemen ...

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