Jetzt geht`s ums Ganze – BVerfG verhandelt am 7. November 2012 über "Absprachen im Strafprozess"

Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ohne einen schlüssigen rechtspolitischen oder rechtsdogmatischen Grund für die Neuregelung zu nennen, wird nunmehr das BVerfG am 7. November 2012 in einer mündlichen Verhandlung prüfen, ob Verständigungen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Überblick über die drei mit Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen sowie zur Verhandlungsgliederung hier in der Pressemitteilung des Gerichts).

Das Aushandeln von Wahrheit und Strafe fügt sich nicht nahtlos in den deutsche Strafprozess ein ...

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