Impressum: Nicht Nennung der Vertretungsberechtigten im Impressum ist kein Wettbewerbsverstoß!

Vielfach wird im Impressum etwa bei der GmbH vergessen den Vertretungsberechtigten zu benennen. Häufig ist dies dann Grund einer Abmahnung, da regelmäßig angenommen wird, dass ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht) auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Aktuell hat das Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2012, Az.: 5 W 204/12 entschieden, dass das Fehlen der Vertretungsberechtigten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies deswegen, da die Norm, die die Angabe ...

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