Ex- Profifussballer wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt

Wer keinen Kindesunterhalt zahlt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Der ehemalige Fussballer Immel wurde vom Dortmunder Amtsgericht wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt. Eine Verurteilung wegen regelmäßigen Erwerbs von Kokain wurde nicht ausgesprochen, sondern er wurde in diesem Punkt freigesprochen. Dies war in der Presse nachzulesen.

Zahlt ein Unterhaltsschuldner keinen Kindesunterhalt, obwohl er dazu im Stande gewesen wäre, wird regelmäßig zu prüfen sein, ob eine Straftat vorliegt.

1. Sachverhalt

Eike Immel, ehemaliger Profifussballer, hatte von Mai bis Oktober 2005 keinen Kindesunterhalt gezahlt. Dies hatte er vor dem Amtsgericht Dortmund auch eingeräumt.

3. Rechtlicher Hintergrund

Am Ende des Prozesses wurde Eike Immel nur wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Geldstrafe von 400 Euro (40 Tagessätze) verurteilt. Gemäß §170 Abs. 1 StGB wird, wer sich seiner

• gesetzlichen Unterhaltspflicht • entzieht, • so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist • oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre,

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hat die Rechtsprechung hier das Merkmal “Leistungsfähigkeit des Verpflichteten” eingeführt. Dies bedeutet, daß der Unterhaltsberechtigte über genügendes Einkommen für den Unterhalt verfügt (und trotzdem keinen Unterhalt zahlt).

Im wesentlichen hat das Amtsgericht die zivilrechtlichen Vorausetzungen der Unterhaltspflicht festzustellen. Es muss auch festzustellen, wie die tatsächlichenEinkommensverhältnisse und sein Vermögen sich darstellt. Denn wenn dem Angeklagten z.B. vorgeworfen wird, er habe sich nicht gegen eine unberechtigte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gewandt, dann müsse auch geprüft werden, ob eine Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt hätte ...

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