Anonymität nur für die Polizei – Gesetze befolgen, nur wenn es gerade passt

Das Refugeecamp in Berlin macht auf sich aufmerksam, leider aber nicht ganz so, wie es ursprünglich geplant war. Eigentlich ging es darum, auf Missstände in der Asylpolitik aufmerksam zu machen – durch einen Hungerstreik von 15 Flüchtlingen. Dieser wurden durch Sympathisanten und sich solidarisch zeigende Menschen unterstützt – mit Regenschirmen, Zelten, Decken und heißem Wasser. Das wiederum gefiel der Berliner Polizei nicht. Und so nahmen sie ihre Kennzeichnungen ab und das Gesetz in die Hand.

Anmerkung der Verfasserin

Da dies kein politischer sondern ein Datenschutz-Blog ist, wird allein der Umstand, dass offenbar die Polizisten ihre individuellen (und vor allem personenbeziehbaren!) Kennzeichnungen von den Uniformen abnahmen, hier näher betrachtet werden. Denn schon dieser Umstand kann nicht mit rechten Dingen zugehen…

Der Sachverhalt ohne Kennzeichnungspflicht

Bislang war es so, dass sich zwar Teilnehmer an Demonstrationen gegenüber der Polizei ausweisen mussten (§ 1 Abs. 1 S. 2 PersAuswG), gleiches aber nicht für die zur Absicherung abgestellten Polizisten galt. Damit kann also immer genau festgestellt werden, wer sich auf der Demonstration aufhält und mit wem man es da eigentlich zu tun hat. Durch einen Abgleich mit weiteren Datenbanken kann sich der handelnde Polizeibeamte auch gleich weiter brisante Details aufrufen.

Auf der anderen Seite sieht sich der Teilnehmer einer undurchsichtigen und anonymen Masse an Polizisten gegenüber. Auf Anfrage, die Dienstnummer oder den Namen zu nennen, erhält man als Teilnehmer einer Demonstration nur selten eine brauchbare Antwort. Um zumindest eine gewisse Chancengleichheit zu schaffen, wurde daher die Kennzeichnungspflicht mittels Zahlenkombination verpflichtend durch Geschäftsanweisung eingeführt.

Der rechtliche Hintergrund der Kennzeichnungspflicht

Als einziges der 16 Bundesländer hat Berlin vor nicht allzu langer Zeit diese Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt ...

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