Abführung von Kurabgaben trotz unwirksamer Kurabgabensatzung

Hoteliers müssen bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die Kurabgabensatzung in Teilen unwirksam sein sollte

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt hatte, von der Hotelbetreiberin bereits eingezogene Kurtaxen an die Gemeinde abzuführen.

In der Gemeinde Heringsdorf rechnen die Hotelbetreiber und die privaten Vermieter von Ferienwohnungen die Kurtaxe aufgrund der Regelungen der Kurabgabensatzung direkt mit den Feriengästen ab. Die dabei eingenommenen Beträge sind an die Gemeinde weiter zu leiten ...

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