Vollstreckung in der Insolvenz

Vollstreckung in der Insolvenz

Nach einem BGH Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – kann ein Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht vollstrecken.

Sachverhalt

Der Schuldner befindet sich seit dem 30.11.2010 in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens. Zuvor hat der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eine Forderung als unerlaubte Handlung angemeldet, die aus der Restschuldbefreiung ausgenommen ist iSd § 302 Nr. 1 InsO. Wegen dieser Forderung hat der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt. Den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat die zuständige Richterin zurückgewiesen. Hiergegen hat sich der Gläubiger mittels Rechtsbeschwerde gewandt.

Entscheidung

Vorliegend greift das Vollstreckungsverbot gem. § 294 Abs. 1 InsO. Die Vorschrift findet auch für solche Gläubiger Anwendung, die eine Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung angemeldet haben, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist ...

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