Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuergesetzgebung beschäftigt nicht nur die Parlamente, sondern ständig auch die Gerichte.

Nachdem das Bundersverfassungsgericht das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz schon mehrfach für verfassungwidrig erklärte, steht nun auch die ab 01. Januar 2009 geltende Fassung auf dem Prüfstand. In der Literatur wurde schon während des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die Neufassung des Gesetzes weiterhin verfassungswidrig sei. Mit dieser Frage setzt sich mittlerweile auch der Bundesfinanzhof (BFH) auseinader ...

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