Steuerrecht kompakt: Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Der Finanzausschuss des Deutschen Bundesstags hat am 15.10.2012 eine öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) durchgeführt. Die deutsche Wirtschaft hatte zuvor gegen die Ausweitung der Versicherungsteuer protestiert und der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende zu konterkarieren. In der Anhörung des Finanzausschusses warnten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, die Versicherungsteuer in Höhe von 19 Prozent künftig auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zu erheben. Dies führe zu einer erheblichen zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der ohnehin sehr kostenintensiven Errichtung und des Betriebes von Offshore-Windanlagen. I. Betroffene Anlagen § 3 Nr. 9 EEG definiert „Offshore-Anlagen“ als Windenergieanlagen, die auf See in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie aus seewärts errichtet worden sind. Von der geplanten Neuregelung sind u.a. Offshore-Anlagen in der AWZ betroffen. Als AWZ wird gemäß Art. 55, 57 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 das Gebiet jenseits des Küstenmeeres bis zu einer Erstreckung von 200 Seemeilen (370,4 km) ab der Basislinie bezeichnet, in dem der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen kann, vgl. Franz/Spielmann, BB 2012 S. 2531 ( 2537) ff. m.w.N. II. Status quo der Offshore-Anlagen Unterfallen versicherte Risiken im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen in der AWZ der Versicherungsteuer? Diese Frage war in der Fachliteratur bisher umstritten und ist Gegenstand der vorliegenden Gesetzesinitiative ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK