Standvergabe auf dem Weihnachtsmarkt

Eine Kategorisierung aller Berwerbungen für die Vergabe von Standplätzen auf einem Weihnachtsmarkt ist zulässig, um die gewünschte Angebotsvielfalt zu gewährleisten und um auftretende Interessengegensätze zu lösen. Einem Bewerber, der im vorhergehenden Jahr auf dem Markt vertreten war, erwächst daraus kein Anspruch, auch in diesem Jahr berücksichtigt zu werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines übergangenen Bewerbers auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt der Stadt Lüneburg abgelehnt. Der übergangene Mitbewerber hat einen Verkaufsstand, bei dem Schmalzkuchen, Backwaren, Gebäck, Crepes, aber auch Glühwein und weitere Getränke angeboten werden. Im Jahr 2011 hatte er einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt erhalten. Für das Jahr 2012 wurde sein Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt jedoch abgelehnt. Die Stadt führte aus, es lägen über 100 Zulassungsanträge vor, nach der Planung könnten aber nur 39 Stände vergeben werden. Nach ihrem Bewertungssystem aufgrund der jetzt anzuwendenden Vergaberichtlinien könne der Stand nicht mehr berücksichtigt werden. Der übergangene Interessent hat beim Verwaltungsgericht Lüneburg im August 2012 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt: Die Vergaberichtlinien seien nicht transparent, sondern willkürlich. Nach dem Grundsatz „bekannt und bewährt” hätte er als Altbeschicker berücksichtigt werden müssen.

In seinem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ausgeführt, das Ermessen der Stadt Lüneburg zur Auswahl der Bewerber ist fehlerfrei ausgeübt worden. Die von dem Verwaltungsausschuss der Stadt erlassenen Vergaberichtlinien sind rechtmäßig.

Nach den Vergaberichtlinien ist es Ziel des Weihnachtsmarktes, im Rahmen „der Weihnachtsstadt Lüneburg” ein attraktives und vielfältiges Angebot zu schaffen ...

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